Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das neue Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr als nicht konsequent genug bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher Sascha Binder erklärte am Donnerstag, ein Verbot allein reiche nicht aus, es müsse auch durchgesetzt werden können. Die geplanten Ausnahmen erschwerten dies unnötig. Binder reagierte damit auf die ab heute gültige Verordnung der Landesregierung, die Waffen im ÖPNV verbiete.
Aus seiner Sicht werde die Maßnahme nicht die gewünschte Wirkung entfalten, da die Durchsetzbarkeit nicht gewährleistet sei. Die SPD fordere daher Nachbesserungen. Die Kritik der Sozialdemokraten richte sich insbesondere gegen die Ausnahmeregelungen der Verordnung. Diese würden das Verbot aushöhlen und seine Umsetzung behindern. Die Fraktion poche auf eine wirksame Kontrolle des Verbots, um die Sicherheit im Nahverkehr tatsächlich zu erhöhen.
