Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung vor, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu verschleppen. Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) liege lediglich ein Referentenentwurf vor, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lena Teschlade, am Mittwoch. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage gehe hervor, dass der Entwurf zwar existiere, aber noch nicht dem Landtag vorgelegt wurde. Wann das Gesetz ins Kabinett eingebracht werden soll, sei unklar.
Teschlade kritisierte, die Landesregierung könne den Entwurf zumindest der Opposition zugänglich machen, wenn sie ernsthaft an einer Lösung interessiert sei. Die SPD-Politikerin äußerte zudem Zweifel, ob Kommunen in das geplante Gesetz einbezogen werden sollen. Sollte dies nicht der Fall sein, drohe das Gesetz weitgehend wirkungslos zu bleiben. In Nordrhein-Westfalen werde nur noch jeder zweite Beschäftigte nach Tarif bezahlt – ein historisch niedriger Wert.
