SPD kritisiert Union scharf in Streit um Richterwahl

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. "Wenn der Fraktionschef des Koalitionspartners keine Mehrheiten organisieren kann oder selbst Kompromisse hinterfragt, setzt das auch bei uns Druckbewegungen in Gang", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal "T-Online" am Donnerstag. Der SPD-Politiker äußerte sich auch zum Zustand der schwarz-roten Koalition. "Natürlich hat der ganze Vorgang das Vertrauen untereinander beschädigt. Es ist ja auch nicht der erste Vorgang, wo gemeinsame Entscheidungen danach wieder infrage gestellt werden." Klüssendorf verteidigte Brosius-Gersdorf zudem nach ihrem Auftritt in der Sendung "Markus Lanz".
"Wenn man sich noch mal vor Augen führt, was diese Frau in den vergangenen Tagen über sich ergehen lassen musste, war es richtig, Dinge klarzustellen." Es seien viele Falschbehauptungen über die Positionen von Frau Brosius-Gersdorf verbreitet worden, "leider auch aus der Union". Ein Mensch, der derart öffentlich angegriffen werde, müsse sich nicht alles bieten lassen, sagte er. Forderungen aus der Union, die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht auszutauschen, erteilte Klüssendorf eine klare Absage. Die SPD halte selbstverständlich an ihr fest, daran gebe es überhaupt keine Zweifel. "Frau Brosius-Gersdorf ist eine fachlich hoch anerkannte Staatsrechtslehrerin, die hervorragend geeignet ist als Verfassungsrichterin. Die SPD steht zu 100 Prozent hinter ihr." Äußerungen von Brosius-Gersdorf bei "Lanz", denen zufolge sie ihre Kandidatur zurückziehen werde, sollte diese in eine Regierungskrise münden oder das Verfassungsgericht Schaden nehmen, will Klüssendorf nicht als Rückzugsankündigung verstehen. "Ich denke, sie wollte damit klarstellen, dass sie vor allem Wissenschaftlerin und kein politischer Akteur ist." Es zeichne sie aus, dass sie diese Perspektive abwäge, so der SPD-Generalsekretär. "Eine Exit-Strategie ist das nicht."