SPD in NRW lehnt Palantir-Software für Polizei ab

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei geübt. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, erklärte am Dienstag, die Software sei nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar. Die Lizenz für das Programm läuft Ende 2025 aus. Müller-Witt forderte stattdessen die Entwicklung europäischer Lösungen, die datenschutzkonform und transparent seien.
"Denn wir wollen eine moderne und hoch-technologisierte Polizei – aber nicht mit intransparenten Blackbox-Algorithmen aus den USA, die keiner kontrollieren und sich keiner erklären kann.“, sagte sie. Der Rechtsstaat dürfe nicht zum "Rechnerstaat" werden. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuvor die Verwendung der Palantir-Software Gotham zur Datenanalyse durch die NRW-Polizei vorgestellt. Die SPD pocht nun auf eine Überprüfung des Einsatzes solcher Systeme in deutschen Sicherheitsbehörden.