SPD fordert mehr Finanzhilfen für bayerische Kommunen

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Freistaat Bayern aufgefordert, die finanziell angeschlagenen Kommunen stärker zu unterstützen. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl am Mittwoch mit. Er warnte vor den Folgen der aktuellen Haushaltslage, die zu maroden Schulen, geschlossenen Schwimmbädern und ausgedünntem Nahverkehr führen könne. Scheuenstuhl kritisierte, die Staatsregierung habe die Situation falsch eingeschätzt und müsse jetzt handeln.
Der Bund habe mit dem Sondervermögen bereits Hilfen bereitgestellt, nun sei der Freistaat am Zug. Die SPD hatte die Probleme nach eigenen Angaben bereits lange vorhergesehen. Die finanzielle Schieflage der Kommunen wirke sich direkt auf die Bürger aus, sagte der SPD-Politiker. Die Landesregierung müsse endlich Verantwortung übernehmen und die Kommunen entlasten. Der Bayerische Städtetag hatte zuvor auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen.