SPD-Fraktion Hamburg kritisiert CDU-Haltung zu Waffenexporten nach Israel

Die SPD-Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an der Entscheidung der Bundesregierung zurückgewiesen, Waffenexporte nach Israel einzuschränken. Die SPD betont die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts und verweist auf die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, erklärte, der Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 bleibe unentschuldbar. Gleichzeitig dürfe das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nicht ignoriert werden.
Die israelische Regierung werde zu Recht für ihre Kriegsführung kritisiert, die vor allem Zivilisten treffe. Die Bundesregierung habe mit ihrer Entscheidung richtig gehandelt, so Kienscherf. Die Haltung der Hamburger CDU sei falsch und verkenne die Ernsthaftigkeit der Situation. Die Einhaltung des Völkerrechts sei keine Unterstützung für Extremisten, sondern ein Gebot der Menschlichkeit.