Rechte Umtriebe in Spremberg: Ein Hilferuf aus Brandenburg und die Folgen

Der sogenannte Dritte Weg ist an diversen Orten in Brandenburg aktiv. Foto von Patrick Pleul/dpa

Am Laternenpfahl in der Nähe der Schule prangt ein Aufkleber der rechtsextremen Kleinstpartei «Dritter Weg»: «Deutschland den Deutschen». Unweit davon an einem Verkehrsschild Sticker der «Nationalrevolutionären Jugend». Jeder in Spremberg merke, wie das zugenommen habe, sagt Bürgermeisterin Christine Herntier. In ihrer Sprechstunde säßen Menschen voller Angst und Wut über die rechten Umtriebe in ihrer Stadt, manche in Tränen. Das könne man nicht einfach geschehen lassen, meint Herntier. Und darüber dürfe man nicht länger schweigen.

Mit einem Brandbrief zum Erstarken des Rechtsextremismus sorgt die parteilose Unternehmerin, seit 2014 Bürgermeisterin der Kleinstadt mit 22.000 Menschen im Südosten Brandenburgs, seit Tagen auch bundesweit für Aufsehen. Nun hat sie bei der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion gebeten. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger glaubt Herntier hinter sich. Aber in der Sitzung der 27 Stadtverordneten erhält sie auch Widerworte. 

Aus den Reihen der AfD kommt der Vorwurf, die Bürgermeisterin schade dem Image der Stadt. Überhaupt handele es sich bei dem von Herntier beschriebenen Phänomen um eine «Randerscheinung», sagt der AfD-Abgeordnete Michael Hanko. «Ich glaube, dass das irgendwelche dumme Jungs waren.» Er nimmt die Bürgermeisterin scharf ins Visier: Während der Sommerpause werde geprüft, ob ein Abwahlverfahren angestrebt werde. 

Rücktrittsforderungen an die Bürgermeisterin

Kritik an Herntier ist schon am Vormittag auf dem Marktplatz zu hören, wo sich eine kleine Gruppe Protestierender versammelt hat. Einige fordern den Rücktritt Herntiers. Auch hier heißt es, die Bürgermeisterin habe dem Ansehen geschadet. «Als Bürger der Stadt Spremberg fühle ich mich mit ihren Auftritten in die rechtsradikale Schiene gedrückt.»