Neues Gesetz für Brand- und Katastrophenschutz in NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht. Das teilte das Ministerium des Innern mit. Minister Herbert Reul sagte: „Ob Feuer, Fluten oder Unwetter – wir müssen krisenfest sein. Mit diesem Gesetz stellt Nordrhein-Westfalen den Brand- und Katastrophenschutz jetzt auf ein modernes Fundament.“ Der Gesetzentwurf greift Erfahrungen aus den Hochwasserereignissen des Sommers 2021 auf und setzt Empfehlungen des Kompetenzteams Katastrophenschutz um, das nach den Unwettern Verbesserungsvorschläge erarbeitet hat. Die neuen Regelungen sollen die unteren Katastrophenschutzbehörden stärken, indem sie klare und transparente Vorgaben zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle schaffen.
Zudem wird die Rolle des Landes bei der Unterstützung der betroffenen Kreise und kreisfreien Städte gestärkt, um eine effektive Koordinierung bei landesweiten Katastrophenfällen zu gewährleisten. Auch das Ehrenamt wird durch Anpassungen im Bereich der Rechte ehrenamtlicher Helfer weiter gefördert.