Landtagspräsidentin schlägt Maßnahmen gegen Extremismus vor

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie in Baden-Württemberg vorgestellt. Damit sollen Landtag und Landesverfassung besser gegen extremistische Einflüsse geschützt werden. Aras verwies auf die Erfahrungen in Thüringen nach der Wahl 2024, wo verfassungsfeindliche Kräfte versucht hätten, demokratische Institutionen von innen auszuhöhlen. Zu den Vorschlägen gehört eine strengere Überprüfung von Mitarbeitern des Landtags.
Diese sollen künftig eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister vorlegen. Zudem soll der Zugang zu IT-Systemen für neue Mitarbeiter zunächst eingeschränkt werden. Veranstaltungen mit verfassungsfeindlichen Inhalten sollen in Landtagsräumen verboten werden. Weitere Pläne sehen vor, das Landesamt für Verfassungsschutz in der Landesverfassung zu verankern und die Zuständigkeit des Landtags bei der Kündigung von Staatsverträgen zu stärken. Die Vorschläge werden nun mit den Fraktionen diskutiert. Aras betonte, die freiheitliche demokratische Grundordnung müsse gegen Angriffe geschützt werden.