Innenminister Wilke berät mit Cottbuser OB über Migration und Sicherheit

Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat sich bei einem Arbeitsbesuch in Cottbus mit Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) über aktuelle Herausforderungen durch Migration und Sicherheit ausgetauscht. Das teilte das Büro des Oberbürgermeisters am Donnerstag mit. Im Mittelpunkt standen die kürzlich bekannt gewordenen massiven Gewaltvorfälle an Cottbuser Schulen und in Stadtteilen wie Sachsendorf, bei denen Kinder und Jugendliche verschiedener Nationalitäten zu den Tatverdächtigen zählen. Oberbürgermeister Schick betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Berücksichtigung kommunaler Expertise. Er forderte Anpassungen bei straffälligen Kindern, der Migrationssozialarbeit, Abschiebungen von Straftätern und der Videoüberwachung.
Konkret verwies er darauf, dass Cottbus nach aktueller Bemessung etwa 80 Prozent der Stellen in der Migrationssozialarbeit verlieren würde und forderte eine Wohnsitzauflage im Land Brandenburg. Wilke signalisierte Unterstützung für die kommunalen Anliegen und verwies auf bereits eingeleitete Maßnahmen. Dazu zählen Änderungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Anpassungen beim Verteilschlüssel in der Migrationssozialarbeit sowie die Neuordnung von Strukturen in der Migrations- und Integrationspolitik. Zusätzlich wurden Themen der Kommunalfinanzen und Beschaffungsmodalitäten für die Feuerwehr besprochen.