Holetschek weist Kritik an Söder-Vorschlag zu Bürgergeld zurück

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Kritik von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) an der Forderung von CSU-Chef Söder, das Bürgergeld für alle Ukrainer zu streichen, zurückgewiesen. Bas hatte gemahnt, sich auf den Koalitionsvertrag zu konzentrieren, in dem man sich darauf geeinigt hatte, lediglich neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld zu zahlen. "Der Vorschlag ist auf jeden Fall diskussionswürdig", sagte Holetschek dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Frau Bas sollte sich lieber insgesamt um die Reform des Bürgergeldes kümmern - die steht nämlich auch im Koalitionsvertrag", sagte der CSU-Landtagsfraktionschef.
"Angeblich wird ja nicht mal das umgesetzt, was vereinbart ist, dass ab April die Neuankömmlinge aus dem Bürgergeldbezug schon raus sind. Auch da höre ich, das funktioniert noch nicht. Insofern würde ich mich da etwas zurücknehmen." Es sei von Anfang an nicht gut gewesen, die Ukrainer in das Bürgergeld-System aufzunehmen, sagte Holetschek. Daher müsse man "noch mal überlegen, ob wir da vielleicht noch mal korrigieren müssen". Damit könne man auch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder aufbauen. "Gerade beim Bürgergeld merken wir doch, dass draußen die Diskussionen nach wie vor laufen", so Holetschek. "Und deswegen muss man doch über solche Themen auch mal reden können. Ohne Schaum vorm Mund, einfach mal nüchtern, die Fakten noch mal bewerten."