Hamburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen mutmaßlicher PKK-Mitgliedschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen zwei türkische Staatsangehörige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der verbotenen 'Arbeiterpartei Kurdistans' (PKK) erhoben. Die beiden Männer im Alter von 63 und 64 Jahren sollen die Organisation in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zwischen 2020 und März dieses Jahres unterstützt haben, teilte die Behörde mit. Dem 63-Jährigen wird vorgeworfen, als angeblicher 'Leiter' des PKK-Gebiets 'Kiel' an Kadertreffen teilgenommen und die Vereinnahmung von Spendengeldern in Höhe von 178.000 Euro verantwortet zu haben. Der 64-Jährige soll Propagandaveranstaltungen mitorganisiert und insgesamt 90.550 Euro an Spendengeldern verwaltet haben.
Der jüngere der beiden Beschuldigten befindet sich seit seiner Festnahme am 12. März in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe stützen sich auf den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuchs, der die Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen unter Strafe stellt. Die Staatsanwaltschaft betont, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung gilt.