Hamburger Linke fordert Stopp aller Waffenexporte nach Israel

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, Rüstungsexporte nach Israel nur einschränken zu wollen. Stattdessen fordert die Partei einen kompletten Lieferstopp. Das teilte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion, David Stoop, mit. Stoop wirft der israelischen Armee Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor.
Die Kritik der CDU Hamburg an Merz' Vorstoß bezeichnete er als 'weltfremd'. Deutschland solle sich internationalen Initiativen zur Anerkennung Palästinas anschließen, forderte der Linken-Politiker. Die Hamburger Linksfraktion hatte zudem vorgeschlagen, Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung in die Hansestadt zu holen. SPD, Grüne und CDU lehnten entsprechende Anträge bisher ab.