Hamburg will Ausstieg aus Mietverträgen bei häuslicher Gewalt erleichtern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg setzen sich für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen bei häuslicher Gewalt ein. Betroffene sollen sich künftig schneller und unbürokratisch aus Verträgen mit gewalttätigen Partnern lösen können. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, über den die Bürgerschaft am 16. Juli abstimmen will. Laut den Fraktionen bleiben Opfer häuslicher Gewalt oft auch nach dem Auszug finanziell an den Täter gebunden, weil sie ohne dessen Zustimmung den Mietvertrag nicht kündigen können.
Dies verlängere die Abhängigkeit und erschwere den Neuanfang. Zudem steige die Verweildauer in Frauenhäusern, die aktuell im Schnitt 232 Tage betrage. Die Initiative sieht eine Bundesratsinitiative vor, um das Problem bundesweit zu lösen. Wer vor Gewalt fliehe, dürfe nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden, sagte die Grünen-Politikerin Lena Zagst. Ihre SPD-Kollegin Sarah Timmann betonte, viele Betroffene müssten sich derzeit "unter eigenem Kostenrisiko zivilrechtlich aus dem Mietvertrag klagen".