In Hamburg-Nord treten heute Soziale Erhaltungsverordnungen für die Stadtteile Barmbek-Nord, Barmbek-Süd und Jarrestadt in Kraft. Damit sollen rund 85.000 Mieter besser vor Verdrängung geschützt werden, wie die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch mitteilte. Die Verordnungen gelten ab sofort und machen bestimmte bauliche Veränderungen genehmigungspflichtig. Kemir Čolić, SPD-Abgeordneter für Barmbek, sagte, die Regelungen seien ein wichtiges Instrument gegen steigende Mieten und Verdrängung.
Modernisierungen, Abrisse oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen nun von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen genehmigt werden. Insgesamt profitieren in Hamburg etwa 320.000 Bewohner in 16 Gebieten von solchen Schutzverordnungen. Die Soziale Erhaltungsverordnung ist nach Angaben der SPD das einzige gesetzliche Mittel, um spekulative Umwandlungen und Verkäufe von Wohnraum einzuschränken. Eigentümer müssen künftig für bestimmte Maßnahmen eine Genehmigung beantragen. Die SPD fordert zudem eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts durch den Bund.
