Grüne und Linke fordern Sondersitzung zum Baumentscheid in Berlin

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum Volksentscheid Baum beantragt. Wie die Parteien am Sonntag mitteilten, verfügen sie gemeinsam über die erforderliche Stimmenzahl, um die Sitzung zwischen dem 22. und 26. September einberufen zu lassen. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass eine reguläre Ausschusssitzung mit den Vertrauenspersonen der Volksinitiative nicht ausreichend sei. Sie fordern mehr Zeit, um den Baumentscheid zu erörtern und den Senat zu seiner Umsetzungsstrategie zu befragen.
Bisherige Erklärungen der Landesregierung werden als unzureichend kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, betonte, der Senat kürze die Mittel für Berliner Bäume radikal und bereite sich nicht auf einen erfolgreichen Volksentscheid vor. Die Linken-Politiker Franziska Leschewitz und Michael Efler warnten davor, die Koalitionsfraktionen könnten den Senat ohne gründliche Beratung davonkommen lassen.