Grüne kritisieren Hamburger CDU für Haltung zu Waffenlieferungen nach Israel

Die Grüne Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. Dieser hatte einen Exportstopp für Waffen verhängt, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Die CDU unter Landeschef Dennis Thering hatte die Entscheidung als "falsch" bezeichnet. Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg, erklärte, die CDU liege mit ihrer Einschätzung einmal mehr daneben.
Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung, doch die Kriegsführung der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu habe das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft erschüttert. Die aktuelle Situation in Gaza spiele islamistischer Propaganda in die Hände. Gwosdz betonte, Staatsräson bedeute nicht, jede Handlung der israelischen Regierung zu unterstützen. Die Kritik der CDU an Merz' Entscheidung sei realitätsfern. Die Grünen halten den Exportstopp für angemessen, da es Israel bisher nicht gelungen sei, die Geiseln zu befreien und der Hamas das Handwerk zu legen.