Grüne kritisieren Berliner Haushaltsbeschluss als sozial ungerecht

Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 scharf kritisiert. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte am Dienstag, dass der Haushalt soziale Kürzungen bei Kitas, Jugendclubs und Nachbarschaftseinrichtungen vorsehe, während gleichzeitig Millionen für Prestigeprojekte reserviert würden. Besonders bemängeln die Grünen die fehlenden Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung. In Zeiten von Hitzewellen und Starkregen seien solche Maßnahmen jedoch essenziell für die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Zudem würden die Bezirke und sozialen Träger durch nicht ausgeglichene Preissteigerungen und Tariferhöhungen zusätzlich belastet. Die Grünen fordern den Senat auf, Verlässlichkeit und Gerechtigkeit in der Finanzpolitik umzusetzen. Sie kritisieren, dass neue Einnahmequellen wie eine gerechtere Grunderwerbsteuer oder höhere Parkgebühren ignoriert werden. Der Haushalt bleibe damit ein "ein Wahlversprechen ohne Substanz", so Graf.