Grüne Brandenburg fordern Kurskorrektur bei Investitionen aus Sondervermögen

Die Brandenburger Bündnisgrünen fordern eine Kurskorrektur der Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, kritisierte am Sonntag in Potsdam den einseitigen Fokus auf Straßenbau und klassische Projekte. Lübcke betonte, dass Investitionen in Kitas und Schulen zwar in die richtige Richtung gehen, aber die drei Milliarden Euro schnell verbraucht seien, wenn der Schwerpunkt weiterhin auf Straßenbau liege. Sie forderte einen offenen und nachvollziehbaren Plan für alle Investitionsvorhaben, der für die Bürger einsehbar ist.
Statt Hinterzimmerpolitik und Bändchendurchschnitten brauche es eine öffentliche Debatte und Beteiligung. Die Grünen fordern, dass mindestens zwei Drittel der Mittel direkt bei den Kommunen landen und dort in Zukunftsprojekte wie die Wärmewende, nachhaltige Mobilität und die klimaneutrale Sanierung von Schulen und Krankenhäusern investiert werden. Auch Klimaanpassung und Hitzeschutz in Städten und Gemeinden müssten gestärkt werden. Lübcke zeigte sich unverständlich darüber, dass Woidke die Chance des milliardenschweren Sondervermögens zu verspielen drohe.