FDP kritisiert Scheitern der Wohnraumoffensive in Baden-Württemberg

Die Wohnraumoffensive der baden-württembergischen Landesregierung ist nach Ansicht der FDP gescheitert. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, mit. Er bezog sich dabei auf einen Bericht des Landesrechnungshofs, der die Wohnbaupolitik als unwirksam und unwirtschaftlich kritisiert hatte. Besonders deutlich werde das Scheitern am Grundstücksfonds, der trotz hoher finanzieller Mittel bislang keine einzige neue Wohnung geschaffen habe.
Haag kritisierte, dass zu viel Geld in der Verwaltung versickere statt in den Wohnungsbau zu fließen. Auf einen Euro Förderung kämen drei Euro Bürokratiekosten, was er als 'wohnungspolitischen Irrsinn' bezeichnete. Die FDP fordert einen Neustart in der Wohnungspolitik mit weniger Vorschriften, schnelleren Genehmigungen und einer Senkung der Grunderwerbsteuer. Der Grundstücksfonds solle aufgelöst und die Mittel gezielt in die Förderung von Wohneigentum umgeleitet werden. Nur so könne dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.