FDP kritisiert Berliner Ausgabenpolitik als Zukunftsverrat

Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat die Ausgabenpolitik des Senats scharf kritisiert. Langer sagte am Mittwoch, die Politik der Landesregierung lebe über ihre Verhältnisse, während es für die Bürger finanziell immer enger werde. Statt solide zu wirtschaften, nehme der Senat immer neue Milliardenschulden auf, nur um wachsende Löcher im Haushalt zu stopfen. Dies sei keine Finanzpolitik, sondern Zukunftsverrat.
Es brauche eine klare Priorisierung auf Investitionen in Bildung, Sicherheit, Sauberkeit und digitale Infrastruktur. Langer forderte eine klare Finanzstrategie mit Prioritätensetzung, Bürokratieabbau und gezielten Investitionen statt Wahlkampfgeschenken auf Kosten künftiger Generationen. Der jetzige Kurs nehme den Menschen in der Stadt jeden Handlungsspielraum. Wer Berlin zukunftsfähig machen wolle, müsse jetzt den Mut haben, die Haushaltsdisziplin zurückzugewinnen.