FDP drängt auf zügige Umsetzung von Sonntagsöffnungen für Kleinläden

Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert eine schnelle Umsetzung der geplanten Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der Fraktion, warnte am Freitag davor, dass die Landesregierung mit ihren Ankündigungen nicht hinterherhinken dürfe. Es brauche dringend Rechtssicherheit für den Einzelhandel, teilte Schweickert mit. Schweickert kritisierte, dass die Aussagen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums nicht mit den Plänen der Grünen übereinstimmten.
Es drohe erneut, dass die Landesregierung Erwartungen wecke, aber nicht liefere. Dies würde dem Einzelhandel schaden, der Planungssicherheit benötige. Die FDP fordere zudem eine grundlegende Reform des Ladenschlussgesetzes. Dazu gehöre die Abschaffung von Tanzverboten an Feiertagen, Sonntagsöffnungen für Waschsalons ohne Personal und eine Lockerung der Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. Die derzeitigen Bestimmungen seien nicht mehr zeitgemäß.