FDP Berlin kritisiert Verzögerung bei Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Die FDP Berlin hat die lange Vorlaufzeit für die geplante Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Hauptstadt kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft dem CDU-geführten Senat vor, effiziente Maßnahmen zu verschleppen, obwohl andere Bundesländer bereits schneller handeln würden. "18 Monate sind zwischen Grundsatzentscheidung und geplanter Einführung ins Land gegangen", teilte Meyer mit. Der FDP-Politiker bemängelt, dass der Senat stattdessen eine Notlage wegen hoher Flüchtlingskosten ausrufe, anstatt zeitnah Lösungen umzusetzen.
Meyer fordert mehr Tempo durch Digitalisierung und den Einsatz von KI, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Zudem solle ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der den Mitarbeitern der Behörden schnellere Entscheidungen ermögliche. Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll nach aktuellen Plänen des Berliner Senats erst 2026 eingeführt werden. Die FDP sieht darin ein politisches Versagen von Regierungschef Kai Wegner und fordert eine zügigere Umsetzung, um Kosten zu sparen und die Verwaltung zu entlasten.