Wirtschaftsministerium klar gegen staatliche Gas-Reserve

Das Bundeswirtschaftsministerium positioniert sich mittlerweile relativ klar gegen den Aufbau einer möglichen staatlichen Gas-Reserve. Laut einem internen Papier aus dem BMWE, das der dts Nachrichtenagentur vorliegt, sehen die Beamten im Ministerium in einer solchen Maßnahme nur Nachteile. Eine Gasspeicherbefüllung durch "Trading Hub Europe" sende "falsche Marktsignale", die Verantwortung für eine Befüllung liege "grundsätzlich beim Markt", heißt es in dem Dokument, das am Ostersamstag zuletzt bearbeitet wurde. Außerdem sei ausreichend Gas verfügbar, ebenso wie genügend Zeit zur Befüllung bis zum Winter. 65 Prozent der Speicher seien zudem schon gebucht, im Vorjahr seien es zu diesem Zeitpunkt nur 52 Prozent gewesen.
Und außerdem seien die Preise weiter sehr volatil, die ökonomischen Anreize verbesserten sich. Der Sommer-Winter-Spread schwanke und habe sich mittlerweile verbessert. In dem internen Papier mit der Überschrift "Iran-Krise: Alternative Szenarien möglicher gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen auf den Euroraum und auf Deutschland" werden durch das Ministerium verschiedene mögliche Maßnahmen diskutiert und Pro- und Contra-Argumente aufgeführt. Zuletzt hatten unter anderem die Betreiber deutscher Gasspeicher eine Debatte zur Sicherung der Speicherbefüllung gefordert. "Sollte der Staat den Aufbau einer strategischen Reserve als ein Instrument ins Auge fassen, empfehlen wir eine Dimensionierung von rund 78 TWh", hatte der Chef der "Initiative Energien Speichern" (Ines), Sebastian Heinermann Mitte März gesagt. Mit einer solchen staatlichen Reserve könnten "exogene Schocks - wie zum Beispiel ein Ausfall norwegischer Importpipelines - über 90 Tage ausgeglichen werden."