Wildberger kündigt "zweites Entlastungskabinett" an

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat ein weiteres "Entlastungspaket" für Unternehmen angekündigt. "Ziel ist, noch vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen. Damit wollen wir die Wirtschaft erneut um mehrere Milliarden Euro Bürokratiekosten erleichtern", sagte Wildberger dem Pro-Newsletter Technologie des Nachrichtenportals Politico. "Dafür sind viele Maßnahmen in Arbeit." Und weiter: "Ein Beispiel ist die Einführung des Gebäudetyps E - also einfacheres Bauen mit günstigeren Standards. Hierzu befinden wir uns derzeit in konstruktiven Gesprächen mit den anderen Ressorts." Wildberger treibt zudem gemeinsam mit europäischen Unternehmen den Aufbau einer Alternative zur umstrittenen Datenanalyse-Software des US-Konzerns Palantir voran.
"Meine Präferenz ist, dass wir in Europa eigene Produkte und Unternehmen entwickeln, die auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sind", sagte Wildberger. "Deswegen wollen wir perspektivisch auf europäische Alternativen setzen." In Europa gebe es bereits geeignete Anbieter: "Es gibt europäische Unternehmen mit den nötigen Fähigkeiten, die wir unterstützen". Der Aufbau entsprechender Lösungen brauche jedoch Zeit: "Das kann zwei bis drei Jahre dauern." Wildberger sieht den Staat in der Verantwortung, den Entwicklungsprozess zu beschleunigen. "Für mich bedeutet das auch, mit Unternehmen zu arbeiten, die noch nicht die nötige Reputation oder Größe haben. Wir müssen ihnen das Signal geben, dass wir ihnen solche Aufgaben zutrauen." Dazu will Wildberger neue Wege einschlagen. "Wenn Staat und Behörden mit kleineren Firmen in der Entwicklungsphase zusammenarbeiten, ist das nicht der klassische Weg, aber wir brauchen genau dieses Umdenken", sagte er. Bis zur Schaffung einer europäischen Alternative schloss Wildberger eine Nutzung von Palantir nicht jedoch aus: "Es ist grundsätzlich möglich, die Technologie so einzusetzen, dass bestimmte Souveränitätsanforderungen erfüllt werden". Vorrang habe die Gefahrenabwehr: "Wenn die Alternative ist, dass keine vergleichbare Lösung zur Verfügung steht, dann hat für mich die Sicherheit Vorrang."