Am 2. November gedenken viele Menschen am Allerseelentag ihrer verstorbenen Angehörigen. Sie besuchen Gräber, zünden Lichter an und schmücken die Ruhestätten mit Blumen und Gestecken. Doch rund um Bestattung und Grabstätte stellen sich auch handfeste Rechtsfragen: Wer trägt die Kosten einer Beerdigung? Wer ist für die Grabpflege verantwortlich? Und was gilt, wenn ein Grab verlegt werden soll? ARAG Experte Tobias Klingelhöfer erklärt, was Angehörige wissen sollten.
Wer bezahlt die Beerdigung?
Tobias Klingelhöfer: Wer ein Bestattungsunternehmen beauftragt, ist zunächst selbst zahlungspflichtig. Nach dem Erbrecht trägt grundsätzlich der Erbe die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung, sie gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe kann also auch dann in der Pflicht sein, wenn der Nachlass zur Deckung der Kosten nicht ausreicht.
Davon zu unterscheiden ist die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht. Die Bestattungsgesetze der Bundesländer legen fest, welche Angehörigen dafür sorgen müssen, dass ein Verstorbener ordnungsgemäß bestattet wird. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, kann die Behörde die Bestattung selbst veranlassen und ihnen die Kosten auferlegen – unabhängig davon, ob die betroffene Person das Erbe angenommen oder ausgeschlagen hat. Wie weit diese Pflicht reichen kann, zeigt ein Fall vor dem Verwaltungsgericht Mainz: Ein Halbbruder wurde zu den Bestattungskosten herangezogen, obwohl er nach eigener Aussage erst durch den Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hatte (Az.: 3 K 425/22.MZ).
Wer ist für die Grabpflege verantwortlich?
Tobias Klingelhöfer: Die Pflicht zur Grabpflege richtet sich nach dem Nutzungsrecht und der Friedhofssatzung. Verantwortlich ist der Nutzungsberechtigte und nicht automatisch jeder Erbe. Hat ein Erbe das Nutzungsrecht übernommen oder ergibt sich aus einer letztwilligen Verfügung eine entsprechende Verpflichtung, kann sich seine Zuständigkeit auch daraus ergeben. Wird ein Grab nicht ordentlich gepflegt, fordert die Friedhofsverwaltung den Nutzungsberechtigten zunächst zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands auf. Je nach Friedhofssatzung können dann Ersatzmaßnahmen, zusätzliche Kosten oder in besonders gelagerten Fällen auch der Entzug des Nutzungsrechts in Betracht kommen.
Was ist beim Grabschmuck erlaubt?
Tobias Klingelhöfer: Für die Gestaltung einer Grabstätte ist die jeweilige Friedhofssatzung entscheidend. Sie kann Vorgaben zu Grabmalen, Einfassungen, Bepflanzung und Grabschmuck enthalten. Einschränkungen müssen sich auf einen sachlichen Grund stützen und mit höherrangigem Recht vereinbar sein. Vor dem Aufstellen oder Verändern eines Grabmals ist häufig eine Genehmigung der Friedhofsverwaltung erforderlich. Wer ein Grab zum Allerseelentag schmücken möchte, sollte vorab bei der Friedhofsverwaltung vor Ort prüfen, ob bestimmte Materialien oder Dekorationen ausgeschlossen sind. Naturmaterialien, nachfüllbare Grablichter und biologisch abbaubare Gestecke sind jedoch meist unproblematisch.
Gibt es Fristen für die Ruhezeit und Nutzungsdauer?
Tobias Klingelhöfer: Wer ein Grab erwirbt, wird nicht Eigentümer des Grundstücks, sondern erhält ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Ruhezeit. Das ist der Zeitraum, in dem die sterblichen Überreste grundsätzlich nicht ausgegraben oder umgebettet werden dürfen. Wie lange diese Frist dauert, hängt von den Bestattungsgesetzen der Bundesländer, der Friedhofssatzung, der Bestattungsart und den örtlichen Bodenverhältnissen ab.
Bei Wahlgräbern lässt sich das Nutzungsrecht häufig verlängern, bei Reihengräbern dagegen oft nicht. Auch hier kann die Friedhofsverwaltung Auskunft geben.
Darf ein Grab umgebettet werden?
Tobias Klingelhöfer: Eine Umbettung während der Ruhezeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Dafür braucht es eine behördliche Genehmigung und gewichtige Gründe, die den Schutz der Totenruhe überwiegen. Je nach Landesrecht können neben der Friedhofsverwaltung auch Ordnungs- oder Gesundheitsbehörden beteiligt sein.
Der Wunsch nach einer bequemeren Erreichbarkeit des Grabes oder eine Veränderung der persönlichen Lebensverhältnisse genügt dafür nicht. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte die Umbettung einer Urne ab, die wegen eines Umzugs und der dadurch erschwerten Grabpflege beantragt worden war. Die Totenruhe überwiege, so das Gericht – die Grabpflege könne schließlich auch durch einen Dienstleister übernommen werden (Az.: 21 K 129/21).