Wagenknecht nennt Selenskyj-Besuch "Ohrfeige" für das Volk

Das BSW kritisiert den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an diesem Dienstag scharf. Es sei die "nächste Ohrfeige von Merz an das eigene Volk", dass er "neue Blankoschecks" an Selenskyj überreiche und hierzulande "überall kürzen" wolle, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. Das seien keine Winterhilfen, sondern "Kriegsverlängerungsgelder" zulasten der ukrainischen Bevölkerung, behauptete Wagenknecht. "Das BSW fordert einen Zahlungsstopp für die Ukraine."

Auch Claudia Wittig, Co-Fraktionsvorsitzende des BSW in Sachsen-Anhalt, stimmte in die Kritik ein. Jeden Tag würden Millionen an deutschem Steuergeld in die Ukraine fließen, während hierzulande Firmen in Reihe pleitegingen. Immer mehr Bürger vor allem im Osten lehnten diese Politik ab, sagte Wittig T-Online.

Mitte Oktober hatte das BSW in Sachsen-Anhalt erstmals mit der AfD einen Symbolantrag beschlossen, der verstärkte Friedensinitiativen, ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie der Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützung an die Ukraine forderte. Wittig kündigte an, man werde weitere Initiativen dazu auf den Weg bringen.