Untersuchungsausschuss V lädt Ministerpräsidenten und Ministerin zur Sitzung in Düsseldorf ein

Der Untersuchungsausschuss V hat die Spitze der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur 36. Sitzung eingeladen. Dies teilte Thomas Kutschaty, Vorsitzender des Ausschusses, mit. Die Sitzung findet am Dienstag, 23. Juni, statt. Den Auftakt der Beweisaufnahme macht um 14 Uhr die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur.
Anschließend sind um 15 Uhr die Vernehmung von Ministerpräsident Hendrik Wüst sowie um 17 Uhr die Vernehmung des Chefs der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, vorgesehen. Kutschaty erklärte, dass der Ausschuss die politische Führung des Bundeslandes im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des Anschlags auf das Solinger Stadtfest mit Spannung erwartet. Ziel der Vernehmungen sei es, die Kommunikations- und Entscheidungswege innerhalb der Landesregierung nachzuvollziehen und zu klären, wie sich die Regierung nach Bekanntwerden des Terroranschlags organisiert hat.