Union setzt Justizministerin in Debatte um Deepfakes unter Druck

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert die Union Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, zu handeln. "Bundesjustizministerin Hubig darf hier nicht länger abwarten, sondern muss endlich einen praxistauglichen und entschlossenen Gesetzentwurf vorlegen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Tagesspiegel". Es sei längst an der Zeit, die Betroffenen digitaler Gewalt zu schützen. "Die Zeit bloßer Ankündigungen muss endlich vorbei sein." "Digitale Übergriffe sind für die Betroffenen genauso entwürdigend und zerstörerisch wie körperliche Gewalt", so Hierl.
"Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb ausdrücklich ein umfassendes Digitales Gewaltschutzgesetz vereinbart und zudem festgehalten, dass Strafbarkeitslücken etwa bei bildbasierter sexualisierter Gewalt und Deepfakes geschlossen werden müssen." Die SPD spricht sich ihrerseits dafür aus, für besseren Schutz zu sorgen. "Es darf hier keine Schutzlücken geben", erklärte Carmen Wegge, Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel". In der SPD-Fraktion setze man sich "für einen stärkeren strafrechtlichen Schutz, für besseren Opferschutz und für eine klare Verantwortlichkeit von Plattformen ein". Dazu gehöre, dass Identitätsmissbrauch, Deepfakes und sexualisierte digitale Gewalt konsequent verfolgt würden und Betroffene schneller zu ihrem Recht kämen. "Mit dem gerade im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gewaltschutzgesetz werden wir den Schutz vor Gewalt insgesamt stärken", so Wegge. "Diesen Anspruch müssen wir jetzt auch konsequent ins Digitale übertragen." Das bedeute: schnellere Verfahren, spezialisierte Einheiten bei Polizei und Justiz und Plattformen, die verpflichtet würden, Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch Beweise zu sichern. Wegge sagte: "Digitale Gewalt ist Ausdruck struktureller Machtverhältnisse. Deshalb geht es hier nicht nur um Strafrecht, sondern auch um Gleichstellung und wirksamen Schutz der Betroffenen." Das Ziel der SPD sei klar: "Wer Gewalt ausübt, auch digital, muss gestoppt werden. Und wer betroffen ist, muss sich auf den Staat verlassen können."