Überraschende Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

Zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz findet sich eine überraschende Allianz für mehr Entwicklungshilfe zusammen. Bundesministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt im "Stern" ein Papier der Ex-Verteidigungsministerin und Chefin der konservativen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), und Ex-Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) für mehr Geld für die Entwicklungspolitik. Das Motto: "Sicherheit ist mehr als nur Rüstung." "Unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik ist es, Entwicklungspolitik zu stärken", sagte SPD-Politikerin Alabali Radovan dem Magazin.
"Der Appell von Gerd Müller, Moritz Schularick und Annegret Kramp-Karrenbauer bringt es auf den Punkt: Sicherheit entsteht dort, wo Krisen verhindert werden - durch Entwicklung, stabile Institutionen und Partnerschaften. Deshalb gehören Entwicklung, Diplomatie und Verteidigung?strategisch zusammen", so Alabali Radovan weiter. Die Ministerin schließt sich damit entsprechenden Forderungen aus der Union an Friedrich Merz (CDU) an. In einem gemeinsamen Papier kritisieren Kramp-Karrenbauer, Müller sowie der Ökonom Schularick die gesunkenen Ausgaben für Entwicklungshilfe in Deutschland. "Entweder wir investieren auch in Prävention, Stabilisierung und neue, strategische Partnerschaften, und verknüpfen entsprechende Reformen mit beiderseitigem Nutzen, oder wir überlassen das Feld anderen Akteuren in einer dann noch unsicheren Welt", heißt es darin. Deutschland habe mit seiner "soft power" in der Entwicklungshilfe einen "strategischen Wettbewerbsvorteil", den man nicht aus der Hand geben sollte. Ex-Entwicklungsminister Gerd Müller sagte dem "Stern": "Deswegen bereitet es mir große Sorge, dass Deutschland seinen Entwicklungsetat in den vergangenen Jahren deutlich gekürzt hat." 2026 würden weitere Einschnitte drohen. "Das schwächt auch Sicherheit weltweit. Darum sollten wir uns nicht zurückziehen."