U-Ausschuss legt Terminfolge fest – Wüst soll zeitnah aussagen

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 hat die Reihenfolge weiterer Zeugenvernehmungen festgelegt. Das teilten die Obleute von CDU und Grünen im Ausschuss, Fabian Schrumpf (Grüne) und Laura Postma (Grüne), nach einer Sondersitzung am Mittwoch mit. Demnach soll unter anderem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) noch vor dem zweiten Jahrestag des Anschlags als Zeuge vernommen werden. Nach Angaben von CDU und Grünen dient die festgelegte Reihenfolge einer effizienten Fortsetzung der Ausschussarbeit.
An den bereits beschlossenen Beweisanträgen ändere sich dadurch nichts, alle vorgesehenen Zeugen sollen weiterhin gehört werden. Die Koalitionsfraktionen wiesen zugleich Kritik der SPD zurück. Die Änderungen beträfen lediglich die zeitliche Reihenfolge der Vernehmungen und bedeuteten nicht, dass einzelne Zeugen nicht mehr geladen würden. Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Hintergründen und möglichen Versäumnissen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom August 2024.