Strobl fordert im Bundesrat bundesweites Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf die zügige Verabschiedung eines guten KRITIS-Dachgesetzes gedrängt. Das teilte das Innenministerium in Stuttgart mit. Strobl betonte bei der Sitzung in Berlin am 6. März, der Schutz von Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Stromnetzen sei eine gemeinsame Kernaufgabe von Staat und Betreibern, um Störungen zu verhindern oder deren Folgen gering zu halten. Das geplante Gesetz soll erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben zum Schutz kritischer Infrastrukturen schaffen.
Betreiber müssten künftig mit passgenauen Maßnahmen auf Risiken reagieren. Strobl verwies auf die wachsende Bedrohung durch Drohnen, die der Krieg in der Ukraine verdeutliche, und forderte ein koordiniertes Zusammenwirken von Betreibern und Behörden. Der Minister kündigte an, dass Bund und Länder das Gesetz gemeinsam ausgestalten und es nach zwei Jahren evaluiert werden solle. Er begrüßte, dass die Bundesregierung ein Signal gesendet habe, die Forderungen und die Sachkunde der Länder im weiteren Verfahren einzubeziehen.