Stinka: NRW ist wirtschaftlich kein "Aufsteigerland"

Der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-SPD, André Stinka, hat die Darstellung Nordrhein-Westfalens als wirtschaftliches "Aufsteigerland" scharf kritisiert. Anlass ist eine Debatte im Landtag über die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen. Stinka sagte, die von CDU und Grünen verwendete Bezeichnung treffe allenfalls auf die Fußballvereine Schalke 04 und den SC Paderborn zu, nicht jedoch auf die wirtschaftliche Lage des Landes. Er verwies auf den Verlust von Industriearbeitsplätzen, eine schwache Entwicklung der Wertschöpfung im produzierenden Gewerbe sowie rückläufige Exportzahlen.
Zudem liege die Zahl der Unternehmensinsolvenzen auf einem langjährigen Höchststand. Der SPD-Politiker warf der Landesregierung vor, die wirtschaftlichen Herausforderungen im Land zu beschönigen. Die von CDU und Grünen angeführte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft eigne sich seiner Ansicht nach nur eingeschränkt zur Bewertung der Wirtschaftspolitik, da sie auch Faktoren wie Lebensqualität, Mobilität und Daseinsvorsorge berücksichtige. Stinka forderte stattdessen konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen, darunter die Einrichtung eines Transformationsfonds zur Unterstützung von Unternehmen bei Klimaneutralität, Digitalisierung und Strukturwandel. Ein entsprechendes Instrument fehle bislang, kritisierte der SPD-Politiker.