Sozialausschuss diskutiert hohe Beanstandungsquote bei Zahnarztkontrollen

Der Sozialausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit Bürokratieabbau in der Zahnmedizin befasst. Dabei stand eine Stellungnahme der Landeszahnärztekammer im Mittelpunkt, die eine Antwort des Gesundheitsministeriums teilweise brüsk zurückwies, wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl mitteilte. Das Ministerium hatte zuvor von erheblichen Sicherheitsmängeln bei 80 Prozent der Routineinspektionen zur Aufbereitung von Medizinprodukten berichtet. Gesundheitsminister Manfred Lucha bestätigte die Beanstandungsquote von 80 Prozent bei 320 anlasslosen Begehungen in den Jahren 2023 und 2024.
Allerdings bezögen sich diese Zahlen ausschließlich auf Kontrollen der Aufbereitung von Medizinprodukten, für die die Regierungspräsidien zuständig seien. Unter den Beanstandungen befänden sich durchaus solche von erheblichem Ausmaß, eine Unterteilung in Schweregrade der Mängel sei jedoch rechtlich schwierig. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP zeigten sich überrascht über die hohe Beanstandungsquote und baten um Aufklärung. Die FDP forderte eine genauere Klärung der Kriterien für schwerwiegende Mängel und regte an, dass das Ministerium das direkte Gespräch mit der Kammer suchen müsse. Der Ausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung am 3. Dezember erneut mit dem Thema befassen.