SPD wirft Söder parteiische Verteilung von Fördermitteln vor

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeworfen, die Verteilung von Fördermitteln an das Parteibuch zu knüpfen. Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer teilte am Donnerstag mit, Anlass sei ein Instagram-Beitrag des CSU-Chefs für den Kommunalwahlkampf, in dem dieser sagte, CSU-Kandidaten hätten "mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel und Unterstützung zu bekommen – aus München, aber auch aus Berlin". Für Grießhammer ist das "Wahlwerbung obskur". Es wirke, "als solle das CSU-Parteibuch zum objektiven Kriterium für Förderwürdigkeit geadelt werden".
Die SPD-Fraktion hat daher eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Sie will wissen, ob ein CSU-Parteibuch tatsächlich ein ausschlaggebendes Kriterium bei der Mittelvergabe ist und wie die Aussage des Ministerpräsidenten verfassungsrechtlich zu bewerten ist. Zudem fordert die SPD konkrete Beispiele, in welchen Kommunen aufgrund einer CSU-Führung mehr Geld geflossen sei als in von SPD, Grünen oder Freien Wählern geführten Städten und Gemeinden. 'Falls Söder Recht hat, ist das schon eine merkwürdige Auffassung von Demokratie. Das wirkt ja wie eine Renaissance der Amigo-Wirtschaft', so Grießhammer.