SPD wirft Söder Schaufensterpolitik vor und fordert mehr Tempo bei Transformation

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen, in seiner Regierungserklärung vor allem Schaufensterpolitik betrieben zu haben. Fraktionschef Holger Grießhammer sagte, dass notwendige Investitionen in die wirtschaftliche Transformation verschleppt würden. Statt konkreter Hilfe für die Menschen in Bayern habe Söder erneut viel Pathos und Bundespolitik geboten, so Grießhammer. Der Fraktionsvorsitzende forderte eine echte Investitionsoffensive und ein Abrücken von der schwarzen Null.
Notwendig seien gezielte Ausgaben für den Ausbau der Elektromobilität, für Innovationen und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz. Allein mit Ankündigungen könne Transformation nicht gelingen, sagte Grießhammer. Er verwies auf eine Umfrage, wonach 81 Prozent der Menschen in Bayern den Wohlstand im Land für ungerecht verteilt halten. Konkret schlägt die SPD eine Bayern-Milliarde für den Ausbau der Ladeinfrastruktur und mehr Geld für Batterieforschung vor. Zudem fordert die Fraktion kostenlose Kindergartenplätze sowie eine stärkere Entlastung der Kommunen. „Weniger Inszenierung, mehr machen“, lautete das Fazit Grießhammers.