SPD wirft Ministerin Paul frühere Kenntnis von Anschlagsdetails vor

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Familienministerin Josefine Paul (Grüne) vorgeworfen, deutlich früher über Details zum Terroranschlag vom 23. August 2024 informiert gewesen zu sein als bisher bekannt. Das teilte die oppositionelle Fraktion nach der jüngsten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Freitag mit, in der neue Akten vorgelegt wurden. Demnach habe das Ministerium bereits am Samstagabend nach dem Anschlag detaillierte Informationen über den Täter und seine Vorgeschichte erhalten. Eine E-Mail eines Gruppenleiters sei noch am selben Abend sowohl an die Ministerin als auch an ihren Staatssekretär weitergeleitet worden.
Paul habe entgegen ihrer bisherigen Darstellung bereits am frühen Sonntagmorgen auf diese Mail geantwortet, ohne jedoch nach möglichen Fehlern in ihrem Verantwortungsbereich zu fragen. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, erklärte, das Vertrauen in die Amtsführung der Ministerin sei "vollständig verloren". Sie warf Paul vor, sich zunächst um ihr persönliches politisches Schicksal gekümmert zu haben, statt Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Ministerin habe nicht einmal Berichte bei der zuständigen Bezirksregierung angefordert, die daraufhin selbst proaktiv tätig geworden sei.