SPD wirft Landesregierung strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen vor

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen im Land strukturell zu unterfinanzieren. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor am Freitag mit. Anlass ist der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung sowie ein eigener SPD-Antrag zur Finanzlage der Städte und Gemeinden, der am Nachmittag im Landtag beraten wird. Laut Moor ist das kommunale Defizit nirgendwo in Deutschland größer als in Nordrhein-Westfalen.
Die Städte, Gemeinden und Kreise stünden mit rund elf Milliarden Euro in den roten Zahlen und trügen fast zwei Drittel aller kommunalen Kassenkredite bundesweit. Dies sei kein kurzfristiges Konjunkturproblem, sondern das Ergebnis einer strukturellen Unterfinanzierung. Die sogenannte Altschuldenlösung der Landesregierung verschaffe einigen Kommunen zwar Luft, löse das Problem aber nicht. Die Bertelsmann Stiftung warne zu Recht davor, dass die Schulden ohne eine dauerhaft bessere Finanzausstattung schnell wieder anwachsen würden. Moor forderte die Landesregierung auf, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz anzuheben, die steigenden Soziallasten verlässlich auszugleichen und mindestens 80 Prozent der NRW-Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weiterzugeben.