SPD wirft Landesregierung Scheitern der Wohnungsbaupolitik vor

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung ein Scheitern in der Wohnungsbaupolitik vorgeworfen. Wie das statistische Landesamt IT.NRW am Freitag mitteilte, wurden im vergangenen Jahr in NRW so wenige neue Wohnungen gebaut wie zuletzt 2011. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp sprach von einer „erschütternden“ Bilanz. Philipp kritisierte Wohnungsbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) scharf.
Deren Politik bestehe aus „immer neuen Stilblüten“ wie dem Slogan „Place to Bau“ und anderen Werbesprüchen, aber nicht aus neuen Wohnungen. Angesichts des enormen Bedarfs an bezahlbarem Wohnraum werde die Versorgung der Bevölkerung immer prekärer. Die soziale Problematik verschärfe die Ungleichheit und führe viele Menschen in die Armut. Die SPD fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnraumförderung und eine massive Stärkung des gemeinwohlorientierten Wohnungsbaus. „Wo der Markt versagt, ist der Staat gefordert“, sagte Philipp. Es sei nicht Aufgabe der Landesregierung, schlechte Rahmenbedingungen zu beklagen, sondern praktische Lösungen zu schaffen. Dafür brauche es „andere Ideen und eine andere Landesregierung“.