SPD wirft Landesregierung Realitätsverweigerung vor

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der schwarz-grünen Landesregierung angesichts der aktuellen Wirtschaftsdaten Realitätsverweigerung vor. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt am Mittwoch mit. Vogt bezog sich auf die vom Landesbetrieb IT.NRW veröffentlichten Insolvenzzahlen sowie die vom Ifo-Institut vorgestellte Wirtschaftsentwicklung der Bundesländer. Demnach sei die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Nordrhein-Westfalen im ersten Quartal um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.
Gleichzeitig sei die Wirtschaftsleistung im Land geschrumpft, während sie in zwölf anderen Bundesländern gewachsen sei. "Wachstum findet mittlerweile außerhalb von Nordrhein-Westfalen statt", so Vogt. Der SPD-Politiker kritisierte zudem die Entscheidung der Landesregierung, das Gründungsstipendium auszusetzen. Dies geschehe ausgerechnet in einer Phase steigender Insolvenzen und schwachen Wachstums. Andere Bundesländer zeigten, wie wirtschaftliche Chancen in neue Aufträge und Arbeitsplätze umgesetzt werden könnten. Nordrhein-Westfalen bleibe dagegen zurück.