SPD wirft Landesregierung Etikettenschwindel bei NRW-Plan vor

Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit dem neuen Bauschild „NRW-Plan“ die Öffentlichkeit zu täuschen. Das hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt am Freitag mitgeteilt. Hintergrund ist die Vorstellung zusätzlicher Maßnahmen für Straßen, Brücken, Tunnel und Radwege durch Verkehrsminister Oliver Krischer. Diese werden nach Angaben der SPD aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert.
Vogt kritisierte, dass die Landesregierung ihre eigenen Infrastrukturinvestitionen zuletzt zurückgefahren habe und nun der Bund für die Sanierung sorge. „Wenn die schwarz-grüne Landesregierung solche Maßnahmen unter dem missverständlichen Label ‚NRW-Plan‘ vermarktet, ist das ein Etikettenschwindel im Großformat“, erklärte Vogt. Die SPD hält die zusätzlichen Investitionen zwar für richtig und notwendig, bemängelt aber die fehlende Eigeninitiative des Landes.