SPD wirft CSU und FW Blockade bei Blaulicht-Anträgen vor

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler vorgeworfen, Verbesserungen für die Blaulichtorganisationen aus Prinzip zu blockieren. Das sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Holger Grießhammer, am Freitag. Hintergrund ist eine Themenwoche der SPD Ende Juni und Anfang Juli, bei der Abgeordnete Einrichtungen der Blaulichtfamilie in ihren Heimatregionen besuchten. Die daraus resultierenden sieben Anträge etwa zur Feuerwehrrente, zum Einsatz von Tasern oder zu einem KI- und Deepfake-Zentrum wurden nach Angaben der SPD im Innenausschuss des Landtags allesamt abgelehnt.
Grießhammer kritisierte, die Koalition teile die Grundanliegen in den meisten Fällen, stimme aber trotzdem nicht zu. „Es ist schade, dass die Koalition die Chance verstreichen lässt, fundamentale Verbesserungen zu erreichen. Leidtragende einer solchen Parteienpolitik sind unsere Blaulicht-Helferinnen und -Helfer“, sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Feichtmeier. Die SPD kündigte an, weiter für ihre Vorschläge zu kämpfen.