SPD warnt vor tiefer Finanzkrise der Kommunen in NRW

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stecken nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion in der schwersten Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor am Freitag mit und bezog sich dabei auf eine Anhörung im Landtagsausschuss zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2026. Moor kritisierte, die schwarz-grüne Landesregierung berücksichtige die dramatische Entwicklung nicht. Bei der Anhörung habe es erneut Kritik gegeben, dass nur 47 Prozent des NRW-Anteils am Investitionspaket des Bundes pauschal an die Kommunen fließen sollen.
Statt komplizierter Förderprogramme brauche es eine Pauschalzahlung. Die Sachverständigen hätten zurecht das Misstrauen der Landesregierung gegenüber den Kommunen beanstandet, betonte der SPD-Politiker. Wenn jährlich 80 Prozent der Investitionen in NRW durch Städte und Gemeinden getragen würden, müssten auch 80 Prozent der Mittel direkt bei ihnen ankommen.