SPD warnt vor Investitionsstau in Baden-Württemberg

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die Landesregierung aufgefordert, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Er reagierte damit auf die jüngsten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die er als "notwendig" für den Südwesten bezeichnete. Stoch teilte mit, Baden-Württemberg habe mehr zu verlieren als andere Bundesländer und müsse daher mehr tun. Der SPD-Politiker kritisierte, dass die Landesregierung seit Monaten eine Investitionsstrategie verschleppe.
Während andere Bundesländer bereits Pläne umsetzten, sitze die Regierung Kretschmann ihre letzte Amtszeit offenbar nur aus. Dies berge massive Risiken für das Land, warnte Stoch. Er befürchtet, dass Fachkräfte und Betriebe abwandern könnten, wenn Nachbarländer früher investieren. Die SPD fordert in ihrem "Baden-Württemberg-Plan" zusätzliche Ausgaben von 1,5 Milliarden Euro jährlich über zwölf Jahre. Dazu gehören eine Milliarde Euro Soforthilfe für Kommunen, mehr Geld für bezahlbaren Wohnraum und Energieinfrastruktur sowie 100 Millionen Euro für Pflegeplätze. Die Partei ist zu Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen bereit, lehnt aber eine Verschiebung der Investitionen auf die Zeit nach der Landtagswahl ab.