Die SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben einen öffentlichen Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen beantragt. Die Fraktionen wollen die Praxis der Rückzahlungsforderungen am 22. Oktober im Ausschuss behandeln lassen, wie die Abgeordneten mitteilten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Boris Weirauch, erklärte, die Rückforderungspraxis sei in vielen Fällen rechtswidrig. "Der Verwaltungsgerichtshof hat CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut zu Recht die rote Karte gezeigt", sagte Weirauch.
Nun müsse geklärt werden, welche Auswirkungen die Urteile für andere Gewerbebetriebe hätten. Sein Fraktionskollege Niko Reith betonte, die Wirtschaftsministerin müsse in einer öffentlichen Sitzung Rede und Antwort stehen. Die betroffenen Unternehmer hätten endlich Antworten verdient, nachdem es zu oft zu Verzögerungen und neuen Wendungen aus dem Wirtschaftsministerium gekommen sei. Es sei Zeit für Klarheit, die man nun einfordern werde.
