SPD lehnt Söders Forderung nach Mini-Atomkraftwerken ab

Die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), in Deutschland Mini-Atomreaktoren für kostengünstige Energie-Gewinnung einzuführen, stößt bei der SPD im Bundestag auf scharfen Widerspruch. "Atomenergie-Gewinnung ist die teuerste Form der Energiegewinnung", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, der "Welt" mit Bezug auf "small modular reactors". "SMR sind wie auch herkömmliche Atomkraftwerke ein enormes Sicherheitsrisiko und verursachen sogar noch mehr Atommüll als größere Atomreaktoren." Es wäre laut Scheer "verantwortungslos, diese Fakten zu ignorieren und entsprechende Lasten der Allgemeinheit aufzubürden, angefangen bei der Versicherbarkeit. Erneuerbare in der Kombination mit Speichern sind ein Vielfaches günstiger und versorgen uns schneller mit sauberer, sicherer und heimisch verfügbarer Energie." Die Sozialdemokratin sagte zudem, dass es in Kanada "gerade einmal eine bis 2035 währende Baugenehmigung, aber keine Nutzung von Mini-Atomkraftwerken" gebe.
Söder hatte Kanada als Vorbild genannt. Scheer: "Das einstige mit Milliarden geförderte Vorzeigeprojekt von NuScale Power (USA) wurde nach einer Kostensteigerung von 5,3 auf 9,3 Milliarden Dollar gestoppt." Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) sagte zum Vorstoß des CSU-Chefs: "Vorschläge wie die von Markus Söder sollten wir nicht vorschnell abtun. Wir brauchen eine technologieoffene Forschung, deshalb setzen wir auf die intensivierte Forschung an der Kernfusion." Scharfer Widerspruch gegen Söder kam von Grünen-Fraktionsvizechefin Julia Verlinden, die ein "klassisches Ablenkungsmanöver" vermutete, das "der Wettbewerbsfähigkeit und dem Klimaschutz" schade. "Wenn es Markus Söder wirklich um günstigen Strom ginge, dann würde er endlich den Ausbau von Windkraft auch in Bayern voranbringen." Letztere habe "neben der Solarenergie die mit Abstand günstigsten Stromgestehungskosten - und viele Unternehmen bauen inzwischen ihre eigenen Erneuerbaren-Anlagen, um günstig eigenen Strom zu nutzen und unabhängig von teuren fossilen Energien zu werden". Verlinden sagte: "Im Gegensatz zu Söders fernen und riskanten Zukunftsträumen von teuren, experimentellen Reaktoren sind erneuerbare Energien sofort einsetzbar und schaffen Wertschöpfung vor Ort." Linken-Fraktionsvize Luigi Pantisano sagte der "Welt": "Bayern täte gut daran, den Rückstand bei Windkraftanlagen im eigenen Bundesland zügig aufzuholen. Stattdessen erinnert die Argumentation von Markus Söder an einen Drogensüchtigen auf Entzug: Die Gefahren für Natur und Mensch scheinen ihn nicht zu interessieren, er will noch einen Schuss Verbrenner-Motor, einen letzten Schuss fossiles Gas und noch mal einen Schuss Atomkraft. Dabei ist diese Technik noch nirgendwo im Einsatz, auch nicht in Kanada, auf das sich Söder bezieht." Zuspruch für Söders Forderung kam von Paul Schmidt, Sprecher der "Arbeitsgemeinschaft Kernkraft" der AfD im Bundestag, und seinem Stellvertreter Rainer Kraft: Ihre Fraktion halte "es grundsätzlich für richtig und erstrebenswert, SMR in die Deutschland künftig zur Verfügung stehenden Stromerzeugungsmöglichkeiten einzubeziehen". Darüber hinaus müssten aber im ersten Schritt die bereits vorhandenen Kernreaktoren so schnell wie möglich wieder lauffähig gemacht und ans Netz gebracht werden.