SPD kritisiert unzureichende Altschuldenhilfe für Kommunen

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die angekündigte Übernahme von Verbindlichkeiten für 167 Kommunen durch das Land als unzureichend kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Christian Dahm teilten mit, der Schritt reiche nur für ein "Teilstück" auf dem Weg aus der Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Die Situation bleibe dramatisch, da die Hilfen die Löcher nicht stopfen könnten, während zeitgleich immer größere gerissen würden. Ott bemängelte, die auf die lange Bank geschobene Altschuldenhilfe schaffe keine neuen Handlungsspielräume.
Die Kommunen benötigten eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung, um aus der Schieflage zu kommen. Inzwischen hagle es Klagen im Wochentakt, weil das Land seiner Verantwortung nicht vollumfänglich nachkomme. Dahm ergänzte, die Entlastung von Liquiditätskrediten verschaffe zwar Luft, ändere aber nichts an den Ursachen der Verschuldung. Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen entstünden jedes Jahr neue Altschulden. Er machte zudem die CDU-geführte Bundesregierung mitverantwortlich, die sich endlich substanziell beteiligen müsse.