SPD kritisiert mangelnden Schutz für Gerichtsvollzieher in NRW

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat das Justizministerium des Landes scharf kritisiert. Die rechtspolitische Sprecherin Sonja Bongers teilte mit, dass notwendige Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher seit Jahren verzögert werde, obwohl die Herausforderungen im Dienst längst bekannt seien. Konkret bemängelt die SPD, dass bei zentralen Beschaffungen wie Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen kein Fortschritt erkennbar sei. Gerichtsvollzieheranwärter verfügten bis heute nicht über Schutzwesten, und bei modernen Alarmierungsgeräten blockiere das Ministerium bewährte Lösungen, wie sie in anderen Bundesländern eingesetzt würden.
Zudem erhebe das Ministerium keinerlei Daten zu Belastungen, Übergriffen oder Gefährdungslagen im Gerichtsvollzieherdienst. Bongers erklärte, die Verzögerungspolitik gefährde Beschäftigte und ignoriere ihre realen Arbeitsbedingungen. Für einen Justizminister sei die Fürsorge für seine Beschäftigten keine Frage einer 'Obliegenheit', sondern eine zwingende Pflicht. Die SPD-Fraktion erwarte, dass der Minister seine Verantwortung wahrnehme und den Blick auf den Kernbereich der Justiz und seine Beschäftigten lege.