SPD kritisiert geplanten Abbau von Arbeitsgerichten in NRW

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Pläne von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) scharf kritisiert, die Zahl der Arbeitsgerichte im Land von 33 auf 17 Standorte zu reduzieren. Die rechtspolitische Sprecherin Sonja Bongers sagte am Mittwoch, dass damit der Zugang zum Recht erheblich erschwert werde. In Städten wie Detmold, Herford, Herne, Iserlohn, Krefeld und Siegen würden künftig keine eigenen Gerichtsstandorte mehr bestehen. Betroffene Bürger müssten dann bis zu 70 Kilometer zurücklegen, um arbeitsrechtliche Streitigkeiten vor Gericht zu verhandeln.
Zusätzlich würden in vielen Kommunen zahlreiche Arbeitsplätze in der Justiz wegfallen. Die SPD-Sprecherin bezeichnete die Pläne als "fatales Signal für den Rechtsstaat" und warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, einen "Rückzug des Rechts aus der Fläche" zu betreiben. Der Vorschlag des Ministers finde bei der oppositionellen SPD-Fraktion keine Unterstützung.