SPD kritisiert bayerischen Haushalt als lückenhaft

Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat den aktuellen Haushalt des Freistaats als "Haushalt der offenen Fragen, Widersprüche und Lücken" kritisiert. Der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib sagte am Dienstag, dass die schwarze Null nur durch milliardenschwere Unterstützung aus Berlin möglich sei, die maßgeblich auf SPD-Initiative zurückgehe. "Wäre es nach den Freien Wählern gegangen, hätte Bayern dieses Geld gar nicht", betonte Halbleib.
"Dann wären sieben Milliarden Euro weniger vorhanden." Kritisch sieht die SPD, dass die Staatsregierung zentrale Investitionen für Uni-Kliniken oder Hochschulen mangels Geld offenbar aus dem Haushalt gliedern und durch Private erledigen lassen will. Halbleib warnte vor einem "teuren Verschiebebahnhof" und Verzögerungen dringend notwendiger Bauinvestitionen. Die finanziellen Spielräume des Freistaats, die durch die Lockerung der Schuldenbremse entstehen, hätten dafür genutzt werden müssen. Positiv bewertet die SPD die versprochenen Zusatzgelder für Kitas, kritisiert aber, dass keine zusätzlichen Mittel fließen sollen, sondern nur eine Umschichtung der Familienleistungen geplant ist. Halbleib äußerte zudem Zweifel, ob der Freistaat tatsächlich bereits 2026 fast vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die Kommunen überweisen kann. Eine ungezielte Rotstiftpolitik in der öffentlichen Verwaltung sei nicht sinnvoll.